Wieder Streit um Parkgebühren

Auch 2020 wird der Streit um die Parkgebühren scheinbar die politische Debatte in Oberwart bestimmen. FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker wirft Bürgermeister Georg Rosner neuerlich Alleingänge vor, dieser kalmiert. Aber auch die SPÖ hat keine Freude, mit dem Vorgehen des Bürgermeisters.
Peter SITAR / 20. Jänner 2020
Foto: Peter Sitar

Oberwart erstickt im ruhenden Verkehr – die neue Parkraumbewirtschaftung rund ums Spital soll Erleichterungen bringen

Fakt ist, dass ab dem 3. Februar, rund um das Krankenhaus, Parkgebühren zu entrichten sind. Eine eigene Security-Firma wird das überwachen. Barbara Benkö-Neudecker von der FPÖ hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, da ihr ein Gesamtkonzept fehle. Neuer Streitpunkt – die sogenannten Ausnahmebewilligungen. Die können von den betroffenen Anrainern beantragt werden. Dafür sind allerdings eine Gebühr von 60 Euro für zwei Jahre und eine Bundesabgabe in der Höhe von 14,30 Euro zu entrichten. „Damit wurde der Gemeinderat nie befasst“, lautet die Kritik von Benkö-Neudecker.

Bürgermeister Georg Rosner ÖVP) versucht zu kalmieren: „Es war von Haus aus klar, dass so etwas kommen wird. In Oberwart wird es Ausnahebewilligungen geben. In anderen Gemeinden gibt es das nicht immer.“ Man sei jedoch jederzeit bereit, nach Anlaufen der neuen Parkregelung diese zu evaluieren und anzupassen.

Auch seitens der SPÖ ist man mit der Vorgangsweise nicht einverstanden: Für die SPÖ-Stadträte Ewald Hasler und Karl Heinz Gruber ist dieser Alleingang von Bürgermeister Georg Rosner nicht nachvollziehbar: “Bürgermeister Rosner hat es bis dato nicht geschafft, ein geeignetes Verkehrskonzept für Oberwart zu präsentieren. Auch für die Bewirtschaftung des Parkraumes gibt es kein Konzept.” Hasler ist verärgert, dass der Gemeinderat hier nicht eingebunden wurde: “Ich verstehe nicht, wie Rosner so eine Entscheidung am Gemeinderat vorbei treffen kann. Ich fordere ihn auf, das Konzept zu verwerfen und gemeinsam mit uns und der Bevölkerung eine für alle passende Lösung zu erarbeiten.”

SPÖ-Landtagskandidat Christian Dax sieht in der Vorgehensweise von Bürgermeister Georg Rosner ein schweres Foul an den Oberwarterinnen und Oberwartern: “Bevor ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet wird, wird lieber die Bevölkerung bestraft. Der Bürgermeister soll schnellstmöglich an einem guten Konzept für Verkehr und Parken arbeiten. Die Oberwarterinnen und Oberwarter dürfen nicht noch mehr belastet werden!”


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Heißes Eisen Parkgebühren

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