Bericht

GRÜNE Burgenland haben Klubstatus zurück

Burgenland: SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderung bei Klubstärke ab zwei Mandate, Etablierung der Untersuchungsausschussregelungen des Bundes und novellierte Fragestunde.

Foto©Bgld. Landesmedienservice

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Mag.a Regina Petrik, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

 

„Ein guter Tag für die Demokratie“, freut sich Burgenlands GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte gestern, 25. Mai 2020, gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik das Ergebnis der Verhandlungen zum Thema Verfassungsreform bzw. zukünftiger Landtagsarbeit. Mit der Novelle der Geschäftsordnung wird die Klubstärke künftig ab zwei Mandate sichergestellt sein. „Für mich ist ganz wichtig, dass man auch als absolute Mehrheitspartei, wie es sich jetzt für die Sozialdemokratie im Burgenland darstellt, trotzdem einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit im Landtag geht – der Zusammenarbeit mit der Opposition“, so Doskozil.

Für die Grünen bedeutet Klubstärke nun mehr Personal, mehr finanzielle Mittel und auch mehr Möglichkeiten in der parlamentarischen Arbeit. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben“, so Petrik. Gerade in Zeiten einer Alleinregierung, sei es „besonders wichtig, dass eine gute, fundierte, sachliche Kontrollarbeit durch die Oppositionsparteien im Landtag möglich ist.“

Weiters einigten sich die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Etablierung der Verfahrensordnung des Nationalrates beim Untersuchungsausschuss, eine novellierte Fragestunde und auf mehr Kontrollrechte für die Opposition. „Das Ziel ist es, die Untersuchungsausschussregelungen des Bundes, des Nationalrates auch im Land zu etablieren und damit auch die Minderheitsrechte klar zu definieren und natürlich zu stärken.“ Auch die Änderung des Instruments der Fragestunde sei ihm ein persönliches Anliegen gewesen, betonte der Landeshauptmann. Die Befragung der Regierungsmitglieder münde vielfach darin, dass man sich politisch präsentiere und vorgefertigte Fragen gestellt bekomme. Das würde den „parlamentarischen Prozess, die Belebung des Landtages“ aus seiner Sicht bis zu einem „gewissen Grad“ hindern, so Doskozil. Daher werde in der Fragestunde künftig ein Regierungsmitglied eine Stunde zu seinem Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort stehen.


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