Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg

U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg wurde eingesetzt. Den Vorsitz hat Landtagspräsidentin Verena Dunst

Auf Verlangen der Oppositionsparteien wurde am Freitag, dem 4. September 2020, der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ eingesetzt. Den Vorsitz übernimmt Landtagspräsidentin Verena Dunst.
„Wir werden so rasch wie möglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen“, so Dunst und appelliert, dass der U-Ausschuss nicht zu einer Politshow verkomme. Ihr zur Seite werden eine Verfahrensrichterin bzw. ein Verfahrensrichter sowie eine Verfahrensanwältin bzw. ein Verfahrensanwalt stehen. Bereits Ende September soll dann die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Danach wird die Landtagspräsidentin zusammen mit der Verfahrensrichterin bzw. dem Verfahrensrichter einen vorläufigen Arbeitsplan erstellen. „Ich rechne damit, dass wir ein bis zwei Sitzungen in der Woche durchführen und so zügig arbeiten können“, so Verena Dunst.
Die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik kritisiert, dass der SV Mattersburg aus dem Untersuchungsausschuss gestrichen wurde. Dazu Petrik: „Martin Pucher hat über Jahrzehnte den SV Mattersburg mit Geldern der Commerzialbank finanziert, der Verein war wirtschaftlich abhängig von der Bank. Dass nun genau dieser zentrale Aspekt von der SPÖ-Landtagspräsidentin gestrichen wurde, ist ein absolutes No-Go. Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen.“ Die GRÜNEN werden die Streichung beim Landesverwaltungsgericht beeinspruchen.