Sonderlandtag zur Flugrettung

Die ÖVP hat am Donnerstag angekündigt in der Causa Flugrettung im Burgenland einen Sonderlandtag zu beantragen. Er soll in den nächsten zwei Wochen über die Bühne gehen.

Zur Vorgeschichte: Das Land Burenland hat die Vergabe der Flugrettung neu ausgeschrieben. Und zwar für den Standort Oberwart, wo der Christophorus 16 seit Jahren erfolgreich seinen Dienst versieht (Dieser Vertrag läuft noch bis Ende 2024). Neu in der Ausschreibung war ein zusätzlicher Standort im Bezirk Neusiedl am See. Der Zuschlag für beide Standorte erfolgte an die Martin Flugrettung des Salzburger Unternehmers Roy Knaus. Obwohl die ÖAMTC-Flugrettung bei 3 von 5 Kriterien vorne lag. Letztlich sei aber der Preis entscheidend gewesen, so das Land.

Gegen diese Entscheidung legte der ÖAMTC Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) ein. Erfolgreich. Das LVwG begründete die Aufhebung mit einem Fehler beim Vergabeverfahren. Nach Ansicht des ÖAMTC müssten die Gelben Flugretter nun den Zuschlag bekommen, eine Neuausschreibung sei nicht notwendig.

„Wir haben vor einer Woche fünf Fragen in dieser Causa an SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gestellt und bis heute keine Antwort bekommen. Daher beantrage wir nun einen Sonderlandtag“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Donnerstag.

Eine Entscheidung in dieser Causa könnte bereits kommende Woche fallen, heißt es beim Land. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wirft der ÖVP Verunsicherungspolitik vor. Das Land prüfe derzeit alle Optionen, es gebe keinerlei Präferenzen, so der SP-Klubobmann.

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